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GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender

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Hallo im Forum,

schon mitbekommen -

ab nächstes geht der Griff für die Rundfunkgebühren wohl richtig tief in die Tasche -

jeder PC / jedes Smartphone und Handy

----- volle Rundfunkgebühr

egal was angemeldet ist.

Damit das ganze auch funktioniert - gibt es eine Umkehr der Beweislast - man muss beweisen, dass man kein empfangsbereites Gerät hat.

Das ist wie im Kommunismus - beweise deine Unschuld -
Versteht denn jetzt jeder, warum der Mainzer Landesfürst dieses Modell so verteidigt - seine Partei geht ja ohnehin in den Linken auf. Also fangen wir mal damit an, den Rechtsstatt zu demontieren.

In der Praxis heißt das, den GEZ-Geier - das ist die Fußtruppe der GEZ, die ständig vor den Haustüren laufen und die Briefkästen kontrolliern, ob sich was verändert hat , in die Wohnung zu lassen oder vielleicht zum Notar latschen und eine eidestattliche Versicherung abzugeben.

Das gibt ein Theater mit der GEZ und wir werden wohl als Melkkühe der Nation tatenlos dastehen.

Eines wird nicht kOmmen: die Umkehr der Beweislast beim Finanzamt, dass die beweisen müssen, dass wir was verdient haben.

so das wär es - mir ist der Appetit vergangen.

auswandern?

https://www.ahano.de/images/sen

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von ehemaliges Mitglied am 10.12.2009 um 15:20 Uhr  Legende ausblenden

Anzahl direkter Beiträge:3

letzter direkter Beitrag:.. um Uhr

Anzahl Themenbeiträge:28 (Nur direkte Beiträge anzeigen)

letzter Themenbeitrag:09.01.2010 um 17:38 Uhr

 

 

 
 

hallo lohmar

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RE: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 10.12.2009 15:20 Uhr

das ist doch aber nix neues mit der gez. ich kenne das gar nicht anders. hab auch immer brav bezahlt. als ich geheiratet hatte hab ich ganz vergessen abzumelden. jeder von uns beiden hatte gedacht nur man selbst würde bezahlen. nach 14 monaten haben wir das erst gemerkt und nach schicken meiner meldebstätigung und kopie der heiratsurkunde haben die anstandslos erstattet.
mir ist nur neu, dass man den freibeutern zutritt zur wohnung gewähren muß. ist das so? ich wüßte auch nicht was ein notar damit zu tun hätte.
privatiere

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von ehemaliges Mitglied am 11.12.2009 um 00:16 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:11.12.2009 06:56 Uhr

 

 

 
 

Zutritt zur Wohnung für die GEZ

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RE: hallo lohmar (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 11.12.2009 00:16 Uhr

muß man nicht gewähren, zumindest nicht wenn sie unangemeldet vor der Haustür stehen und die Wohnung nach Rundfunkgeräten absuchen wollen. Es wird zwar sehr gerne von diesen Geldeintreibern behauptet um die Menschen einzuschüchtern, stimmt aber trotzdem nicht.
Ich selber wurde dieses Jahr mit Briefen der GEZ bombardiert, sollte Meldenummern nennen falls ich schon angemeldet sein sollte und bei dem Ausfüllen des Fragebogens nur einen Kuli benutzen. Falls ich auf dieses Schreiben bis zu einem bestimmten Datum nicht reagieren sollte, würde ich nochmals Post von der GEZ erhalten und so kam es dann auch.
Erst kurz vor der 2. Fristsetzung habe ich mit einem Buntstift ein kleines Kreuzchen vor dem Satz, daß ich natürlich schon angemeldet bin, gemacht, allerdings ohne weitere Angaben und natürlich ohne diese Anmeldenummer. Sollen die doch mal selber etwas für das viele Geld tun, das ich denen seit Jahrzehnten in den Hals werfe.

Ich warte bis heute auf auf ein persönliches Erscheinen des GEZ Eintreibers.

Gestern habe ich im Videotext gelesen, daß diese GEZ-Gebühren abgeschafft und durch eine sogenannte Mediengebühr ersetzt werden soll, an die sich dann alle Menschen beteidigen dürfen ( müssen ).


Liebe Grüße
Peggysue

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von peggysue am 11.12.2009 um 06:56 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:11.12.2009 09:12 Uhr

Mitglied: peggysue

Beiträge: 12462 - Registriert seit: 25.09.2007

 

 

 
 

GEZ-Gebühren

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RE: Zutritt zur Wohnung für die GEZ (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von peggysue am: 11.12.2009 06:56 Uhr

Also heute muss man keinen GEZ-Menschen in die Wohnung rein lassen. Der Hammer kommt erst noch:
Sollte die Umkehr der Beweislast wirklich kommen - gehe davon aus, dass das sowieso verfassungwidrig ist - dann wird aus dem nicht rein lassen der Verdacht, dass was zu verbergen ist und damit wird erstmal der Gebührenbescheid verschickt.
Notarielle eidestattliche Versicherung: vielleicht morgen Ernst oder nur heute noch ein Witz?
Wie soll man das NICHTS beweisen? - ist die eidesstattliche Versicherung dann der einzige Ausweg?
Habe trotz allem die Vermutung, dass es in Richtung eines gleichgeschalteten Staatsfernsehen gehen soll, weil die sich abzeichnende Gebührenexplosion soll wohl zur Marktverdrängung genutzt werden.

LG
Lohmar1

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von ehemaliges Mitglied am 11.12.2009 um 08:55 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:11.12.2009 12:50 Uhr

 

 

 
 

GEZ, ein unendliches Thema.

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RE: Zutritt zur Wohnung für die GEZ (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von peggysue am: 11.12.2009 06:56 Uhr

Die von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhoben Gebühren, dient der Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖR), also von ARD mit dem Ersten und den Dritten (TV-Landesprogramme) sowie den zugehörigen Radioprogrammen, dem ZDF, 3Sat, Arte, Kinderkanal (KiKa) und diversen TV-Spartenkanälen, außerdem noch des Deutschlandfunks – und der Internetauftritte all dieser Sender.
Hier kann ich, ohne von der Werbungsbranche zugemüllt zu werden, mein Bedarf an Informationen aus aller Welt und aus meiner näheren Umgebung bekommen. Warum soll ich nicht dafür auch bezahlen?

Nicht die GEZ ist der böse Buhmann sondern die sogenannten GEZ-Kontrolleure, es handelt sich um selbstständig tätige Außendienstmitarbeiter der Landesrundfunkanstalten, ohne hoheitliche Befugnisse, das heißt, sie dürfen nicht ohne das Einverständnis des Wohnungsinhabers ( Mieter )
die Wohnung betreten.
Die Gebührenbeauftragten arbeiten auf der Basis von Erfolgsprovisionen und haben sich durch einen Dienstausweis der Landesrundfunkanstalt auszuweisen. Da sie unter Erfolgsdruck stehen, werden die Methoden in manchen Fällen sehr rabiat.

Meines Erachtens sollte man hier schon differenziert die allgemeine Situation sehen. Ein öffentlich-rechtliches Organ, welches die Gebührenverwaltung verantwortet und auf der anderen Seite die Kontrolleure, die den eigentlich schlechten Ruf der GEZ zu verantworten haben.
Die ist ein Problem, dass schon viele Konsumenten seit Jahren angesprochen haben.
Bei jeder Gebührenerhöhung stelle ich immer wieder fest, dass das Thema in den Medien breitgetreten wird, obwohl ein großer Teil von ihnen davon profitiert.

Ist die Einstellung, alles billig zu bekommen, schon so weit fortgeschritten?
Wer nicht einverstanden ist, kann ja Rundfunk- und Fernsehgerät aus seinem Leben verbannen, es wird ja niemand gezwungen jeden Tag von morgens bis abends die Flimmerkiste laufen zu lassen.
Da reicht ja auch die Tageszeitung…ach nee.. die kostet ja auch Geld oder bekommt jemand seine Zeitung kostenlos?

LG
mullemaus, die ihr Fernsehgerät aus dem Alltag verbannt hat und es bis heute nicht bereut hat.

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von ehemaliges Mitglied am 11.12.2009 um 09:12 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:09.01.2010 13:54 Uhr

 

 

 
 

ich versteh dich nicht

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RE: GEZ-Gebühren (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 11.12.2009 08:55 Uhr

guten morgen lohmar,
was is denn mit dir los? du bist ja richtig verbittert. lt.aussage eines mir bekannten polizisten, darf man deine wohnung nur betreten, wenn dort ein verbrechen geschieht oder gefahr im verzuge ist. (z.b.verschleierung von beweismitteln). ich weiß auch immer noch nicht was du ständig mit deinem offenbarungseid hast....tritts du vor den richter und schwörst kein radio und tv zu besitzen oder wie soll ich mir das vorstellen? da hätten die gerichte ja ne menge zu tun. ich denke grade an trabantenstädte mit hochhaussiedlungen. ich wohne auch in so einem viertel, wenn ich in frankfurt bin. da steht jeden tag irgendein möbelwagen vor der tür. das ist dort wie ein ameisenhaufen. wie will man das denn kontrollieren? oft sind dort briefkastenfirmen beheimatet. was glaubst du, für wen ich alles post in meinem briefkasten habe. selbst die zusteller haben dort probleme ihre fracht namentlich zu zustellen. was passiert denn, wenn du die post der gez mit dem hinweis unbekannt verzogen zurückschickst? oder nicht drauf reagierst oder drauf schreibst smylie   smylie  : verzogen nach timbuktu, rechnung bitte nachsenden. oder stell dir ne attrappe in die wohnung mit abgeschnittenem stecker. wenn einer der frontmänner kommt, laß ihn rein, schenk ihm nen kaffee ein und zeig ihm dein "gutes stück"
ich würd die so verarschen, dass sie die lust verlieren. das ist inzwischen ein richtiger sport geworden bei mir.

du schreibst: Habe trotz allem die Vermutung, dass es in Richtung eines gleichgeschalteten Staatsfernsehen gehen soll, weil die sich abzeichnende Gebührenexplosion soll wohl zur Marktverdrängung genutzt werden

wie kommst du denn darauf? empfängst du nur die ö-rechtlichen? du hast doch inzwischen genug auswahl an programmen. was hat gebührenexplosion mit maktwirtschaft zu tun? das leben besteht aus give and take. willst du nicht zahlen, dann nimm auch nicht an rf und tv teil. das ist doch ganz einfach.
lohmar, du kommst mir vor wie der "alte motzer von nebenan"

nu reg dich mal nicht mehr so auf.
schönes wochenende
priva

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von ehemaliges Mitglied am 11.12.2009 um 12:50 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:03.01.2010 18:06 Uhr

 

 

 
 

Und wieder

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RE: GEZ, ein unendliches Thema. (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 11.12.2009 09:12 Uhr

hast du weitgehend recht.

Nur hierzu gehen mir einige Gedanken durch den Kopf:

Zitat
Hier kann ich, ohne von der Werbungsbranche zugemüllt zu werden, mein Bedarf an Informationen aus aller Welt und aus meiner näheren Umgebung bekommen. Warum soll ich nicht dafür auch bezahlen?
Ende

Ich habe mir grade die Preisliste (die nennen das Paketpreis) von sky (premiere) angesehen. Denn viele meiner Bekannten, die sich permanent über die Gebühren der "Öffentlichen" aufregen, haben sky. Da gibt es zwar keine Werbung und das "Standardprogamm" (nur div. Fernsehsender) kostet "bloß" 16,90 € mtl, aber danach gehts bergauf!
Und es kommt schnell ´n Hunderter zusammen!!!
(Die ganzen Argumente für sky kenn ich schon, die kann ich bald singen, aber mich überzeugt nicht einer!)

Warum gibt es nicht einfach "Gebührenzähler" für die tatsächliche Nutzung, das frage ich mich allerdings schon lange, weiß allerdings auch nicht, ob sowas überhaupt machbar ist.

Und ich liebe Werbung!!! Ist für mich wie Kommedie.

Zu:
Zitat
Ist die Einstellung, alles billig zu bekommen, schon so weit fortgeschritten?
Ende

Ich empfinde es schon als ein bisschen pervers, sky zu haben (möglichst das volle Pogramm) und über die "Öffentlichen" meckern.

Liebe Grüße
der Eissendorfer  smylie 

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von ehemaliges Mitglied am 11.12.2009 um 15:24 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:11.12.2009 18:21 Uhr

 

 

 
 

Ach die Werbung

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RE: Und wieder (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 11.12.2009 15:24 Uhr

stört mich eigentlich nicht, denn in der Zeit hole ich mir was zu trinken oder den anderen Weg, denn die Getränke müssen ja auch wieder raus.

Also warum nicht die Werbung bei den öffentlich rechtlichen?

Wenn ich dadurch die GEZ-Gebühr spare oder weniger zahlen muß.

Aber dann müßten ARD und auch das ZDF ja vielleicht mal sparen und das fällt denen nun auch schwer.

Gruß anna-franziska smylie 

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von ehemaliges Mitglied am 11.12.2009 um 18:21 Uhr  Legende ausblenden

Auf diesen Beitrag wurde noch nicht geantwortet.

 

 

 
 

alter motzer von nebenan

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RE: ich versteh dich nicht (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 11.12.2009 12:50 Uhr

Gebühenzahlen ist die eine Seite - die andere, auf welche Art und Weise. Wie weiter oben mullemaus geschrieben hat, geht es um die Akteure vor Ort - nenne sie Straßenläufer (beispiel: kaum hing der Briefkasten mit Namensschild 1 Woche, war der erste Gebührenschnüffler da). TIP für den BND, Verfassungsschutz und Landesverfassungsschutz: macht euch die Truppe zu eigen, besser ist das Volk nicht auszuhorchen (oder tun die das schon?).
Was mich an der Reform so aufregt, ist die Umkehrung der Beweislast.

Vor dem Mauerfall zeigten die Politiker mit ausgestreckten Händen "auf die da drüben - das sind die Rechtlosen - müssen ihre Unschuld beweisen. Das ist totalitärer Staat".
Heute: egal wie, her mit den Gebühren. Ob wir das Recht mit einem oder alle möglichen Füße treten.

Die GEZ läßt es offensichtlich immer auf ein Prozeß ankommen. Also klagt mal schön vor den Verwaltungsgerichten (s.NDR - hat noch nicht einmal ein Angebot im Internet - will aber Gebühren dafür !)

Die Umkehrung der Beweislast heißt in der Praxis, weil Du lebst mußt Du zahlen. Wenn Du nicht willst, dann beweise, dass Du nicht zu zahlen brauchst (Also lieber Gebührenzahler, lerne die Staatsverträge und etwas Verwaltungsrecht - Stichwort "sofortige Vollstreckbarkeit" - da kommt Freude auf).

Wie wäre eigentlich das Geschrei dieses Volkes, wenn jeder Handwerker in Rechnung stellt was er will, und der Rechnungsempfänger muss zunächst zahlen und kann dann ja klagen, dass er die Leistung nicht zu bezahlen braucht, weil er keine für eine Reparatur gebrauchsfähige Wohnung vorhält.

Wird jetzt klar, was ich meine?

Ist der Damm der Rechtsstaatlichkeit einmal ohne Widerstand gebrochen, ist der Wähler nur willfährige Masse der Politik.

Staatsrundfunk haben wir bereits heute schon im Ansatz - der willfährige "Journalist" erhält nur noch Interviewtermine - Begründer Bundeskanzler Kohl. Der kritische Journalismus hat keine Chance mehr. Man will eben nach außen die Kultur des Friede-/Freude/Eierkuchens vermitteln (die Langeweile der Talkshows läßt grüßen).
Die partreienübergreifende organisatorische Legitimation fehlt noch.

Inzwischen haben viele Vertriebler-Orgas dieses System übernommen - zum Leidwesen der Verbraucher. Hier haben wir die Verbraucherberatung (von der Politik ja bezahlt) als Gegenpool.

Was dem Politiker fehlt ist ein sanftes Ruhekissen (unter dem Aspekt mann muss ja soviel im Sinne des "unpolitischen" Menschen kontrollieren und bei den vielen Sendungen geht das ja nicht mit einem Pöstchen) nach seiner Abwahl und ein möglichst großes Sprachrohr. Man sieht ja in Italien - als Vorbild - Grüße von Berlusconi.

Gebührenexplosion und Marktwirtschaft was hat das miteinander zu tun? Letztlich ganz einfach - wer viel Eigenkapital hat, kann viel investieren und auch innerbetrieblich subventionieren. Eigentlich erreichen die Privatsender die schwarze Null noch nicht einmal. Dass es Werbung im ÖR gibt, ist klar. Man stelle sich vor, die nächst Gebührenrunde geht voll in die Subventionierung der Werbung - d.h. die Werbeminute wird um 50 % billiger als bei den Privaten. Wohin geht der Auftraggeber? Wohin geht der Private ohne Einnahmen = in die Insolvenz.
Wohin der ÖR wenn das GEld fehlt - zum Gebührenzahler über den Politiker. Von wegen Sparen oder so´n Blödsinn - hat der ÖR nicht nötig.

 smylie 

Dem Weihnachtsmann wird esa hier in Deutschland zu bunt, ich glaub der wandert im Galopp aus. Bis irgendwann mal wieder.

LG

lohmar

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von ehemaliges Mitglied am 03.01.2010 um 18:06 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:03.01.2010 20:37 Uhr

 

 

 
 

im moment sitzt der motzer genau 25 cm vor dir

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RE: alter motzer von nebenan (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 03.01.2010 18:06 Uhr

wenn du in den spiegel schaust.
lieber lohmar,
ich mißbrauche jetzt mal deinen text. ich hoffe du erlaubst es mir.

"Was mich an der Reform so aufregt, ist die Umkehrung der Beweislast."
ich habe das noch nicht erlebt. mir ist auch ein solcher fall nicht bekannt. du bist mir auch immer noch eine erklärung wegen des OFFENBARUNGSEIDES schuldig. sind das nur vermutungen oder kannst du da mal was konretes nennen?

"Vor dem Mauerfall zeigten die Politiker mit ausgestreckten Händen "auf die da drüben - das sind die Rechtlosen - müssen ihre Unschuld beweisen. "
ja lohmar, auf welcher seite der mauer stand denn da der politiker? und wer war es denn?, wer sind "die"?

"Die GEZ läßt es offensichtlich immer auf ein Prozeß ankommen. Also klagt mal schön vor den Verwaltungsgerichten"
auch hier fehlt mir ..wo, wann und welcher fall. das sind vermutungen.

"Wie wäre eigentlich das Geschrei dieses Volkes, wenn jeder Handwerker in Rechnung stellt was er will, und der Rechnungsempfänger muss zunächst zahlen und kann dann ja klagen, dass er die Leistung nicht zu bezahlen braucht, weil er keine für eine Reparatur gebrauchsfähige Wohnung vorhält."

so sieht es tatsächlich oft in der praxis aus. aber eben auch genauso, dass menschen leistungen von handwerkern einfordern, die sie dann nicht bezahlen wollen oder nur sehr verspätet. ich finde es ist ein schlechter vergleich mit der gebührenordnung der gez. da weiß ich ja vorher, kauf ich tv/radio, muß ich gez zahlen. kauf ich nicht, dann muß ich keine gebühren zahlen. sieh es doch als eine art grundgebühr. so wie beim telefon oder die deichabgabe. die mußte ich auch zahlen obwohl ich gar keinen deich vor der tür hatte. .

"Wird jetzt klar, was ich meine?"
nein


lohmar, was du dann danach geschrieben hast, betreffs staatsrundfunk und journalistenpolitik, dass ist wirklich deine eigene meinung und entbehrt jeder grundlage. das ist phrasendrescherei.
sicher gibt es verbraucherzentralen, ob sie aber von politikern oder parteien bezahlt werden weiß ich nicht. ich weiß nur, dass ich das recht auf einen anwalt habe wenn ich mich übervorteilt fühle.

"Dem Weihnachtsmann wird esa hier in Deutschland zu bunt, ich glaub der wandert im Galopp aus."

genau das ist der punkt. wenn es dir denn hier in deutschland oder europa nicht paßt dich an vorgaben zu halten, regeln zu beachten und in einem sozialen netzwerk zu leben, warum gehst du dann nicht mit dem weihnachtsmann? es steht dir doch frei. niemand zwingt dich hier in unserer gesellschaft seßhaft zu sein. und wenn du nun sagst dir fehle das geld dazu, dann werde doch gez-eintreiber. die verdienen doch so gut. da ist doch sicher noch der eine oder andere euro drin für dich.
lieber lohmar, ich verstehe dich wirklich sehr gut. frust muß raus!
aber du hast es selbst in der hand etwas zu ändern. gründe eine
partei und versuchs besser.

alles gute
priva

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von ehemaliges Mitglied am 03.01.2010 um 20:37 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:03.01.2010 23:36 Uhr

 

 

 
 

Bravo, priva!

antworten

RE: im moment sitzt der motzer genau 25 cm vor dir (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 03.01.2010 20:37 Uhr

Sehr gut geschrieben. Da bin ich mal gespannt, ob der lothar dir antwortet.
LG
hilma

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von ehemaliges Mitglied am 03.01.2010 um 23:36 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:04.01.2010 11:27 Uhr

 

 

 
 

der alte motzer von nebenan

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RE: Bravo, priva! (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 03.01.2010 23:36 Uhr

Teil 1
es soll auch Menschen geben, die die Interessen der GEZ vertreten (sind wenige, aber man muss nur lange genug suchen).

Offenbarungseid: ist ein Rechtsmittel aus der Zwangsvollstreckung, um als Gläubiger feststellen zu lassen, wieviel und ob verwertbares Vermögen vorhanden ist. Sicherlich das letzte Mittel, das der GEZ verbleibt, wenn keine geforderten Gebühren geleistet werden.

Ich sprach von einer "notariell bestätigten eidesstattlichen Versicherung". Heute wird aktuell "Eidesstattliche Versicherung" für den veralteten Begriff "Offenbarungseid" verwendet (Diskriminierungsverbot) und führt schon mal zu Irritationen.

Folgendes Szenario:
Man besitzt/hat weder Radio/TV, kein Computer, kein internetfähiges Handy etc und läßt den GEZ-Schnüffler rein - stellt noch eine Tasse Kaffee hin. Er vermutet, dass die Geräte "beiseite geschafft" wurden, weil die gesamte Einrichtung und die Qualität der Kommunikation der WohnungsinhaberIn für eine fortlaufende Informationsbeschaffung via TV/Radio etc. schlichtweg auf eine Lebensführung hindeuten, die ohne diese Empfangsgeräte für ihn undenkbar sind.
Folge: Gebührenbescheid - und jetzt beginnt das "Beweise, dass Du NICHTS von dem hast".

Wahrscheinliche einzige Gegenwehr: Notarielle Bestätigung, dass man keine gebührenpflichtigen Geräte vorhält (man muss ja nicht mal Eigentümer oder Besitzer sein). Aufgrund der strafrechtlichen Bewehrung wird dieser ERklärung (noch?) Glaubwürdigkeit unterstellt.

Anderes, aktuelle Szeneario:
Scheidung ist aus ausgesprochen, Ehemann hat seinen gesamten Krempel für seinen Auszug zusammengestellt. Der Krempel wartet auf Abholung. Dazwischen kam der GEZ-Man und sieht die Geräte. Für die Geräte wird und wurde bezahlt. Aber Scheidung hin oder her - jetzt hält die "Geschiedene" - also ind er Wohnung Verbliebene - lt. GEZ-Man diese Geräte vor und ist somit zahlungsverpflichtet. Dass der Ehemann zahlt, sei belanglos. Schriftwechsel mit der GEZ bringt nichts - es wird veranlagt, es wird verlangt zu zahlen, es wird mit sofortiger Vollstreckbarkeit gedroht. Inzwischen wurde Strafanzeige gegen die GEZ gestellt, der Petitionsausschuss eingeschaltet und ein Anwaltsbüro eingeschaltet.
Übrigens: die GEZ geht auf kein einziges Argument sachlich oder auch unsachlich ein. Es wird nur behauptet, dass .....

Bin mir sicher, dass das nichts Bringen wird.

Wer diese Situation erleben muss, erlebt die Rechtlosigkeit und die eigene Ohnmacht gegenüber solcher Willkür. Wenn dann noch Existenznöte hinzu kommen, wie man die Kinder bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen satt bekommt, hört jedes Verständnis aus.

Prozeßfreudigkeit der GEZ: einfach in den diversen Jurisdatenbanken GEZ eingeben - der Normalverbraucher wundert sich dann nur noch. Schaut man sich die Urteilsbegründungen (s. aktuell NDR-Prozeß) näher an, wird man feststellen, dass nur ein geringer Anteil gewonnen wurde. Ab hier wird es Rechtspolitisch sehr interessant - soll Rechtsbeugung mit dem Mittel des größeren Interpretationsraumes (die Auslegung - neues Terrain für die VG´s -- ob das Nichts glaubhaft bewiesen ist) legalisiert werden?

Ende Teil 1




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von ehemaliges Mitglied am 04.01.2010 um 11:27 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:04.01.2010 11:44 Uhr

 

 

 
 

der motzer von nebenan - Teil 2

antworten

RE: der alte motzer von nebenan (Forum: Tagespolitik - Thema: GEZ - die Eintreiber im Auftrag der Rundfunksender) von ehemaligen Mitglied am: 04.01.2010 11:27 Uhr

hallo priva - Teil 2

"Vor dem Mauerfall zeigten die Politiker mit ausgestreckten Händen .."
wer kaufte denn für 50 bis 80 TDM pro Person die in Bauzen oder sonst wo in aller Regel ohne Urteil in der DDR Einsitzende frei?, weil diese ihre Unschuld nicht beweisen konnten. Es waren "die - also die jeweils amtierende BReg" da. Übrigens eine besondere Rolle spielten jeweils Willy Brand und Franz Josef Strauss. Gerade die Umkehr der Beweislast war die Begründung für dieses politisch motivierte Handeln - weil man damals erkannte, dass das NICHTS so gut wie nicht beweisbar ist. Einfach mal in den alten Haushaltsplänen der 80er Jahre der BReg nachschlagen.

Parallelle ?: der DDR war die Rechtslosigkeit ihrer Bürger schon viel Geld wert und füllte die Devisenkasse gewaltig auf.

Als Retoure: wie hoch ist das Gebührenaufkommen eigentlich wirklich und wird dieses als leistungsgerecht angesehen/bewertet? Ist es richtig, dass die ÖR-Anstalten Politiker (ehem. Aktive vor ihrer Einstellung) überhaupt beschäftigt werden dürfen und so latent die Gefahr besteht die parteipolitischen Einflußnahme? Warum ist die GEZ nicht verpflichtet worden, die Verwendung der vereinnahmten Mittel zu veröffentlichen? Wenn alles dem "gesunden Volksverstand" entsprechen würde, gäbe es doch keine Probleme damit, oder?

Der Weihnachtsmann war eigentlich eher als Witz gemeint - mit einem Schuß Hintergrund (siehe Statistiken des StatBundAmts); das ist aber eine andere Baustelle.

Die TAlkshows sind Langerweile pur - weil ...........
aber da werde ich mich wiederholen. Tip: mal mit Journalisten der Politikszene privat reden. Von wegen Privatmeinung - leider bitterer Ernst des Lebens.

Der Tip - wander doch aus, heißt soviel wie, der Letzte macht das Licht aus und ist nichts weiter als die Flucht vor der Verantwortung.

Vermutlich wird das alles in einer "Informationssteuer" oder so etwas ähnlichem enden, um den Geldhunger der ÖR zu befriedigen.

Bis zum nächsten Treffen?,

LG
Lohmar

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von ehemaliges Mitglied am 04.01.2010 um 11:44 Uhr  Legende ausblenden

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Letzter direkter Beitrag:04.01.2010 12:29 Uhr

 

 

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zuletzt aktualisiert am: Freitag, den 18. Oktober 2019

  

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