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Parlamentarische Immunität von Petry aufgehoben

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Zitat:
"Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden."

.........auch wenn die deutschen, etablierten Parteien, aus welchen Gründen auch immer, kein gutes Haar an der AFD lassen, zudem auch noch ihre Energien dahin gehend verschwenden, die AFD bei jeder Gelegenheit zu defamieren, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.
Wobei ich beim aktuellen Thema bin.

Wie kurz muss das Langzeitgedächtnis unserer sog. Volksvertreter, insbesondere das der CDU und das der deutschen Bürger sein,
denn offensichtlich wurde vergessen, das der ehem. deutsche Bundeskanzler Kohl um die Jahrhundertwende in einen Parteispendeskandal verwickelt war.
Hier genügte einfach ein "Ehrenwort" aus dem Munde Kohl`s um diese kriminellen Machenschaften im Sande verlaufen zu lassen.
Hier gab es Gründe genug um die Parlamentarische Imunität Kohl`s aufzuheben.

Welche Politik seitens der CDU wird hier betrieben, wenn sie mit zweierlei Maß misst?

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von ehemaliges Mitglied am 29.08.2017 um 13:59 Uhr  Legende ausblenden

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