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Deutschland in der Fiskalpaktfalle gefangen

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Mit dem von Bundeskanzlerin Merkel betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland für die Ewigkeit.

Eine Kündigung des Vertrags ist demnach unmöglich.

Eine Kündigung ist im Vertrag für Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen.
Durch den Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten – de facto für die Ewigkeit - .
Dies ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt, man prüft z. Z. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Eine einseitige Kündigung ist nicht möglich.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann der Vertrag nicht gekündigt werden.
Das verbiete das Wiener Übereinkommen von 1969.
Dort ist festgelegt, dass der Rücktritt von völkerrechtlichen Verträgen nur durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien möglich sei.
Die Voraussetzungen für eine solche Kündigung sieht die Bundesregierung nicht erfüllt.

Auch eine Änderung braucht Zustimmung aller Vertragsstaaten.
In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird angeführt, dass aus der Entstehungsgeschichte des Fiskalvertrages soweit aus hiesiger Perspektive beurteilbar, keine Umstände bekannt sind, die auf eine einseitige Kündigungsmöglichkeit hindeuten würden.

Um die Möglichkeiten einer Kündigung zu verändern, müsste der Vertrag selbst geändert werden. Dies ist nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 25 Vertragsstaaten möglich.

Sollte sich in einigen Jahren die Erkenntnis durchsetzen, dass die Schuldenbremse ein Fehler war, sowohl aus ökonomischer Sicht als auch aus demokratischen Erwägungen, wird auch eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Somit haben wir uns heute, für viele Generationen, im Voraus festgelegt, ohne diesen jemals eine mögliche Korrektur offen zu lassen.

Mit schönen Grüßen an unsere Enkel,

Sky

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von ehemaliges Mitglied am 30.03.2012 um 14:28 Uhr  Legende ausblenden

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letzter Themenbeitrag:31.03.2012 um 11:15 Uhr

 

 

 
 

Das ist nun wiedermal

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RE: Deutschland in der Fiskalpaktfalle gefangen (Forum: Tagespolitik - Thema: Deutschland in der Fiskalpaktfalle gefangen) von ehemaligen Mitglied am: 30.03.2012 14:28 Uhr

…ein deutsch/europäischer Murks, der Fäkalienpakt! So ungenau definiert, daß eine Auslegung nach allen Seiten offen ist. (man kennt das ja von den heiligen Büchern) wer glaubt daß sich die Schurkenstaaten in der EU daran halten träumt wohl vom Schlaraffenland. Mit was für automatische Sanktionen wollen sie die Sünder bestrafen? Die Banken und Versicherungen sind doch untereinander vernetzt allein schon durch den gegenseitigen Kauf ihrer faulen Milliarden Wertpapiere für die wir, die Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werden. Bei den Raubrittern war es nicht viel anders. Man wünscht sich ja das Italien und Spanien pleite gehen möge, damit sich mal wirklich was ändert.
Lieben Gruß Ada smylie 

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von ehemaliges Mitglied am 31.03.2012 um 11:15 Uhr  Legende ausblenden

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