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Ausverkauf des Staates und unserer Grundrechte

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hier einaufrüttelnder Film der ARD in der Reihe: Die Story im Ersten, Titel: 'Wir zahlen' zu den Freihandelsabkommen. CETA mit Canada ist ja bereits unterzeichnet und ob TTIP noch zu stoppen ist, wissen wir nicht. Jedenfalls wird uns diese Geschichte sehr viel mehr Geld kosten als die Flüchtlinge. Und die demokratischen Grundrechte noch dazu. Inzwischen haben Investoren die Schiedsgerichte als Geschäftschance entdeckt. Kleine Firmen, die sich selbst einen Prozess gegen eine Staat wegen angeblich entgangener Gewinne nicht leisten könnten, werden die Kosten vorfinanziert. Wenn die Klage Erfolg hat, können die Investoren hohe Gewinne einstreichen. Von den zweifelhaften Kanzleien gar nicht zu reden, die die Anwälte und Richter stellen, die sich da auf Kosten der Steuerzahler gesund verdienen.Die meisten Klagen haben Erfolg, weil die Regeln viel zu schwammig formuliert wurden.
Schon mit der Androhung eines Prozesses lassen sich deshalb Regierungen erpressen.

http://www.ardmediathek.de/tv/

Gruß Vilde


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von vildemor am 20.10.2015 um 12:09 Uhr  Legende ausblenden

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Mitglied: vildemor

Beiträge: 1224 - Registriert seit: 13.01.2010

 

 

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